Wer sagt denn, dass ein Atomwaffenverbotsvertrag „nichts“ bringt?

Wer sagt denn, dass ein Atomwaffenverbotsvertrag „nichts“ bringt?

Da erhält man oft die Antwort: „Was bringt das denn, solange die Atomwaffenmächte nicht mitmachen!“ Dazu eine aktuelle Antwort von den USA, in Form einer ungewöhnlichen diplomatischen Initiative! Die ICAN-Kampagne ist ja kurz vor dem Ziel: bis heute (22.10.) haben 47 Staaten den 2017 von der UN-Vollversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Vertrag ratifiziert. Bei 50 Ratifikationen wird der Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten, und das könnte in den nächsten Tagen passieren! Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, England, Frankreich und China sind sich hier einmal einig: dieser Vertrag soll ihrer Meinung nach keine völkerrechtliche Bedeutung bekommen, auch wenn noch so viele Nicht-Atomwaffenstaaten dies wünschen. Offensichtlich sind sie sich aber doch nicht so sicher, denn: Die USA haben gerade eine ganz ungewöhnliche diplomatische Aktion gestartet. Laut AP News haben sie die bisherigen Unterzeichner des Vertrags angeschrieben und aufgefordert, ihre Unterschrift zurückzuziehen! Die Vorsitzende von ICAN, Beatrice Fihn, erklärt dazu: Der „neue“ Atomwaffenverbotsvertrag steht keineswegs im Widerspruch zum „bewährten“ Atomwaffensperrvertrag von 1970. Dieser will die Ausbreitung der Atomwaffen begrenzen, die Atomwaffenbesitzer haben sich darin zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Was schadet da der „neue“ Atomwaffenverbotsvertrag, der die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen bewirkt? Vielmehr zeige die hektische Aktivität der USA, dass sie langsam nervös werden, weil die internationale öffentliche Meinung zu Atomwaffen kippen könnte. — Bei ICAN bereitet man sich jedenfalls auf die 50. Unterschrift vor und damit das baldige Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (genauer: 90 Tage danach). Wenn das passiert, werden wir (=Friedensmuseum Nürnberg) Sie an dieser Stelle darüber informieren.

Atomwaffengegner werden regelmäßig verurteilt!

Atomwaffengegner werden regelmäßig verurteilt!

Noch immer sind Atombomben in Deutschland: im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern ca. 20 US-Atombomben B-61, und Soldaten der Bundeswehr üben regelmäßig den Einsatz dieser massenmörderischen Waffen mit ihren Tornado-Flugzeugen. Doch nicht alle finden sich mit diesen gefährlichen und unverantwortlichen Aktivitäten ab: immer mehr Atomwaffengegner demonstrieren, protestieren und leisten Zivilen Ungehorsam, vor den Toren wie auch durch Eindringen in das Militärgelände. Die Zahl solcher Go-Ins hat in den letzten Jahren stark zugenommen (siehe dazu unsere früheren Posts). In einigen Fällen konnten die pazifistischen „Eindringlinge“ dabei auf die Rollbahn gelangen und dadurch den Flugbetrieb einige Zeit verhindern, eines ihrer wichtigsten Ziele. Juristisch werden sie wegen Haus“friedens“bruchs und Sachbeschädigung angeklagt und verurteilt. Sie berufen sich dagegen auf die Völkerrechtswidrigkeit dieser sogenannten „Nuklearen Teilhabe“, denn die Bundesrepublik hat 1970 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert und damit darauf verzichtet, Atomwaffen von irgendwem anzunehmen oder selbst welche zu entwickeln – 1990 wurde dieser Verzicht im Rahmen der deutschen Vereinigung nochmals bestätigt. Darüber hinaus verweisen sie auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, nach dem nicht nur der Einsatz, sondern auch schon die Drohung mit Atomwaffen generell (!) völkerrechtswidrig sind. Dies aufgrund der Unbegrenztheit der Wirkungen der Atomwaffen in Raum und Zeit, weshalb jeder Einsatz eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Angesichts dieser ungeheuren Gefahr berufen sich die Friedensaktivisten vor Gericht auf ihr rechtfertigendes Nothilferecht: verglichen mit der globalen Monstrosität eines Atomkriegs kann die Beschädigung des Bundeswehr-Natodrahtzauns nur als „Peanuts“ angesehen werden. Von den zuständigen Amts- und Landgerichten (Cochem und Koblenz) werden diese Argumente bisher allerdings komplett ignoriert! (In der Anlage finden Sie die Einlassungen im Berufungsverfahren von Katja Tempel und Dr. Ernst-Ludwig Iskenius.)