Wolfgang Nick – Friedensmuseum Nürnberg

Atomwaffengegner werden regelmäßig verurteilt!

Noch immer sind Atombomben in Deutschland: im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern ca. 20 US-Atombomben B-61, und Soldaten der Bundeswehr üben regelmäßig den Einsatz dieser massenmörderischen Waffen mit ihren Tornado-Flugzeugen. Doch nicht alle finden sich mit diesen gefährlichen und unverantwortlichen Aktivitäten ab: immer mehr Atomwaffengegner demonstrieren, protestieren und leisten Zivilen Ungehorsam, vor den Toren wie auch durch Eindringen in das Militärgelände. Die Zahl solcher Go-Ins hat in den letzten Jahren stark zugenommen (siehe dazu unsere früheren Posts). In einigen Fällen konnten die pazifistischen „Eindringlinge“ dabei auf die Rollbahn gelangen und dadurch den Flugbetrieb einige Zeit verhindern, eines ihrer wichtigsten Ziele. Juristisch werden sie wegen Haus“friedens“bruchs und Sachbeschädigung angeklagt und verurteilt. Sie berufen sich dagegen auf die Völkerrechtswidrigkeit dieser sogenannten „Nuklearen Teilhabe“, denn die Bundesrepublik hat 1970 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert und damit darauf verzichtet, Atomwaffen von irgendwem anzunehmen oder selbst welche zu entwickeln – 1990 wurde dieser Verzicht im Rahmen der deutschen Vereinigung nochmals bestätigt. Darüber hinaus verweisen sie auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, nach dem nicht nur der Einsatz, sondern auch schon die Drohung mit Atomwaffen generell (!) völkerrechtswidrig sind. Dies aufgrund der Unbegrenztheit der Wirkungen der Atomwaffen in Raum und Zeit, weshalb jeder Einsatz eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Angesichts dieser ungeheuren Gefahr berufen sich die Friedensaktivisten vor Gericht auf ihr rechtfertigendes Nothilferecht: verglichen mit der globalen Monstrosität eines Atomkriegs kann die Beschädigung des Bundeswehr-Natodrahtzauns nur als „Peanuts“ angesehen werden. Von den zuständigen Amts- und Landgerichten (Cochem und Koblenz) werden diese Argumente bisher allerdings komplett ignoriert! (In der Anlage finden Sie die Einlassungen im Berufungsverfahren von Katja Tempel und Dr. Ernst-Ludwig Iskenius.)

Go-in am Atomwaffenstützpunkt Büchel

17 friedensbewegte Menschen im Alter von 22 bis 76, aus verschiedenen Regionen Deutschlands, führten am 30.4.2019 erfolgreich ihre geplante Aktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams durch, um gegen die völkerrechtswidrige Stationierung der Atomwaffen dort zu demonstrieren und – zumindest zeitweise – den illegalen Übungsbetrieb der Bundeswehr zu unterbrechen. Dies war uns wichtig aufgrund der Zuspitzung der atomaren Bedrohung durch die Kündigung des INF-Vertrags. Eigentlich waren es ja zwei Aktionen. Die eine Gruppe überwand ohne Sachbeschädigung den äußeren Zaun und ließ sich im Zwischenraum der Zäune auf mitgebrachten Decken nieder, um dort in schönster Morgensonne ein „atomwaffenfreies Picknick“ zu genießen. Ihr Vergnügen konnte weder durch Zurufe von der militärischen Wachmannschaft auf der Innenseite des NATO-Zaunes gestört werden, noch durch verbale Interventionen der Polizisten auf der Außenseite – kurz: ein antimilitaristisches Idyll! Natürlich waren auch Transparente an den Zäunen aufgehängt worden, um Passanten zu informieren. Ein Novum bei dieser Aktion waren große Hinweistafeln: Damit wollen wir die noch am Zaun befindlichen Schilder „Militärischer Sicherheitsbereich, Schusswaffengebrauch…“ formal außer Kraft setzen und darauf hinweisen, dass aufgrund der Illegalität der Atomwaffen jetzt die Zivilgesellschaft die Kontrolle über den derzeit von der Bundeswehr genutzten Standort übernimmt. Die zweite, deutlich größere Gruppe hatte sich das Ziel gesetzt, beide Zäune zu durchdringen, um den Innenraum des Militärstützpunkts betreten zu können. Laut Aussage der Bundeswehr gegenüber der Polizei wurde daraufhin der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt, da sich Zivilisten auf dem Gelände aufhielten. Im Nu hatte diese Gruppe eine große Öffnung in den äußeren Drahtgitterzaun geschnitten. Durch diese Klappe konnten alle problemlos in den Raum zwischen den beiden Zäunen gelangen. Und obwohl die Militärs frühzeitig vor Ort waren, konnten sie unserer Entschlossenheit nichts entgegensetzen, den zweiten Zaun mit mehreren NATO-Drahtrollen an vielen Stellen gleichzeitig durchzutrennen. Dann versammelten wir uns innen, breiteten unser Transparent aus und ließen uns von außen fotografieren. Inzwischen von Soldaten umringt, setzten wir uns nieder, sangen Lieder und riefen im Chor: „Es gibt kein Recht, die Erde zu zerstören! Es gibt kein Recht, Atombomben zu werfen!“ Jetzt begann die Bundeswehr mit ohrenbetäubenden Starts der Tornado-Jäger, immer zwei Flugzeuge im Abstand von wenigen Sekunden! Die Polizei war mit einigen Fahrzeugen außerhalb des Zauns angekommen. Wir wurden aufgefordert, das Gelände zu verlassen, und zwar durch den Zaun – wir weigerten uns. Sie verbreiterten die Löcher im Zaun mit Hilfe unserer Zangen, dann wurden wir, einer nach dem anderen, weggetragen und durch den Zaun befördert – draußen Personalienfeststellung, Durchsuchung und einige Beschlagnahmungen. Nun erwartet uns der juristische Weg aufgrund von Haus-“Friedens“-Bruch und Sachbeschädigung der Zäune. Mit der Aktion wollten wir im Rahmen der Kampagne „20 Wochen für 20 Bomben!“ ein Zeichen gegen die Atomwaffen setzen. Wir hoffen auf vielfältige Nachahmung. Damit Büchel atomwaffenfrei wird, wie es auf den Schildern steht: Ziviler Sicherheitsbereich – kein Atomwaffengebrauch!

Jan

Feb