Jochen Hippler: Krieg im 21. Jahrhundert

Jochen Hippler: Krieg im 21. Jahrhundert

Der Friedensforscher Hippler (http://jochenhippler.de/) ist wohl einer der bekanntesten Analysten der Friedensbewegung. Anders als der Titel denken lässt, führt uns das Buch zunächst durch die Geschichte der Kriege seit dem Altertum. Das Grundproblem: Wieso sind Menschen bereit, andere ihnen völlig unbekannte Menschen umzubringen? Liegt das an der von außen vermittelten „Identität“, wie Hippler an zahlreichen Beispielen zeigt? Um dann nachzuweisen, dass es durchgehende Identitäten wie „den“ Buddhismus – angeblich friedlich, „den“ Islam – angeblich expansiv usw.  eben nicht gibt, wohl aber Interessen, die Ideologie produzieren. Diese Interessen gilt es zu analysieren in den sich technisch wandelnden Formen gewaltsamer Auseinandersetzungen. Der „Krieg zwischen Staaten“, den wir heute als „eigentlichen“ Krieg betrachten, war dabei historisch keineswegs der Normalfall. Man denke an den Dreißigjährigen Krieg mit seinen marodierenden Banden oder an die spanische Guerrilla gegen Napoleon. Insofern ist die Vermischung von innerstaatlichen (Bürgerkrieg, Aufstandsbekämpfung) und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen keine Neuerfindung der Welt nach 1989 – hier widerspricht er deutlich dem Diktum der „neuen Kriege“ (Münkler). Neu scheint jedoch, dass die (westliche) Politik zunehmend unfähig oder unwillig ist, klare strategische Ziele zu definieren, derentwegen man Krieg führt – sei es im Irak, in Afghanistan oder in Libyen. Fast schon sarkastisch zitiert Hippler den Schwall von Erklärungen, mit denen die rot-grüne Regierung den Kriegseinsatz in Afghanistan begründete: Letztendlich aus „Solidarität mit den USA“. Das ist freilich kein Kriegsziel, dessen Erreichen man messen könnte oder aus dem man konkrete Militäraktionen ableiten könnte. Im letzten Teil des Buches analysiert er das Konzept der Schutzverantwortung (responsability to protect, R2P), das die UNO 2005 angenommen hatte. Wenn man die Schutzverantwortung, auch militärisch, ernst nimmt, müsste man allerdings klare Regeln, Grenzen und Akteure benennen. Der Libyen-Krieg wurde genau mit dieser Begründung begründet – um dann sehr schnell zur simplen Aufstandsunterstützung zu mutieren. Als „humanitäre Intervention“ wurden schon viele Kriege verkauft. Genaue Analyse zeigt andere Interessen dahinter. Trotz der Stofffülle liest sich das Buch leicht. Die anschauliche, oft ironische Sprache des Autors macht auch schlimmen Stoff erträglich. Jochen Hippler: Krieg im 21. Jahrhundert. Militärische Gewalt, Aufstandsbekämpfung und humanitäre Intervention, Promedia Verlag , Wien 2019, 22€

Landgericht verurteilt Büchel-Protestierer …

Landgericht verurteilt Büchel-Protestierer …

Am 23. Juli 2018 war die Gruppe „Widerständige Alte“ (darunter 3 Personen aus unserer Region) in einer gewaltfreien Aktion zivilen Ungehorsams auf das Gelände des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel eingedrungen und dort auf die Rollbahn der Bundeswehr-Tornados gelangt (Bild). Gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem hatten sie Berufung eingelegt, nun ist der Berufungsprozess vor dem Landgericht Koblenz nach 2 Prozesstagen zu Ende mit dem Ergebnis: alle wegen „Hausfriedensbruch“ zu je 30 Tagessätzen verurteilt! Die Angeklagten hatten – aus unserer Sicht – hervorragende Einlassungen präsentiert (siehe Anlagen): ihre Ziele waren: auf den gefährlichen und völkerrechtswidrigen Flugverkehr der (potentiell) mit Atomwaffen beladenen Bundeswehr-Tornados hinzuweisen und natürlich auch durch ihre Anwesenheit auf der Rollbahn diese Bedrohung zumindest für eine gewisse Zeit zu unterbinden. Gegenüber der unermesslichen Gefahr atomarer Explosionen beriefen sie sich auf „rechtfertigenden Notstand“. Diese Argumentation ebenso wie sämliche Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt, als rechtlich unerheblich abqualifiziert. Wir möchten hier die Einlassungen der Angeklagten zur Lektüre empfehlen, ebenso einen interessanten Beweisantrag – da sollte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Zeugenstand gerufen werden um zu klären, wie sich die Anwesenheit der US-amerikanischen Atombomben auf dem Gelände des Bundeswehr-Fliegerhorsts und die deutschen Übungen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe der NATO“ zu den deutschen Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag (ratifiziert 1969, gültig seit 1970) verhalten. Presseinformation der „Widerständigen Alten“ Einlassung Ariane Dettloff Einlassung Ernst-Ludwig Iskenius Beweisantrag AKK als Zeugin