Aktuell: Bitte die Petition unterschreiben –>
https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke
Anscheinend will Militär-Ministerin Kramp-Karrenbauer die durch Corona bedingte Lähmung der demokratischen Öffentlichkeit ausnutzen, um die Beschaffung neuer Atombomber voranzutreiben. Damit fordert sie den Protest der Friedensbewegung ebenso wie den des überrumpelten Koalitionspartners SPD heraus.
Aber der Reihe nach: Seit langem kämpft die Friedensbewegung gegen die US-Atomwaffen auf dem deutschen Atomwaffen-Stützpunkt, dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in der Eifel. Diese Atombomben sollen im Kriegsfall (nach US-Freigabe) durch deutsche Piloten zum Einsatz gebracht werden. Dies, im Fachjargon „Nukleare Teilhabe“ genannt, ist schon ein Unding angesichts der deutschen Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag. Vor 10 Jahren, am 26.3.2010, forderte der Bundestag fraktionsübergreifend von der Bundesregierung, sich „mit Nachdruck für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen“ einzusetzen. Die Bundesregierung hat das bis heute ignoriert. Inzwischen haben die USA ein milliardenschweres „Modernisierungsprogramm“ für die Atombomben gestartet – tatsächlich geht es aber um völlig neue technische Qualitäten, also um militärisch „besser“ einsetzbare Waffensysteme. Deren Produktion ist in USA angelaufen.
Doch hier, in „Old Europe“, gibt’s Probleme: die Tornado-Flotte der Bundeswehr ist völlig überaltert und für die „neuen“ Atombomben ungeeignet. Neue Bombenflieger müssen her, und da begann der Kampf der deutsch/europäischen mit der amerikanischen Rüstungsindustrie um den dicken Auftrag. Am 26. März sickerte der Deal durch: die Bundeswehr soll sowohl 90 neue Eurofighter als auch 45 amerikanische F-18 beschaffen, davon 30 in der Version „Super Hornet“ (Super-Hornisse), die für die „Nukleare Teilhabe“ vorbereitet sind. Unser Bild (Quelle: Air Force Nuclear Weapons Center Public Affairs, 2017) zeigt eine F-16 beim ersten Testflug mit der neuen Atombombe. Letzte Woche hat Ministerin Kramp-Karrenbauer gegenüber dem US-Verteidigungsminister in einer E-Mail die Absicht geäußert, die US-Flugzeuge zu kaufen.
Mit dieser Entscheidung jetzt – in Corona-Zeiten – will die Bundesregierung Fakten schaffen: damit wird die teure Ausrüstung durchgeboxt, dass Deutschland die nächsten Jahrzehnte mit Atomwaffen (unter US-Aufsicht) weitermachen kann wie bisher. Diese anachronistische Entscheidung ist für uns nicht akzeptabel. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit! Sie sind aufgrund ihrer humanitären Auswirkungen völkerrechtlich inakzeptabel!
122 Staaten (das sind 2/3 der Mitglieder) haben in den Vereinten Nationen deshalb für einen Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Wir fordern in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, dass Deutschland diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert.
Weitere Infos: bei Ohne-Rüstung-Leben
und bei ICAN: https://atombomber-nein-danke.de/