Dieses Buch möchte man allen empfehlen, die an der Militarisierung der Alltagskultur verzweifeln! Es liest sich flott, spannend – und hält viele belegte Fakten bereit, die in der Diskussion helfen.
Als „Zeitenwende“ gilt der Angriff Russlands auf die Ukraine. Nur 3(!) Tage später verkündete Bundeskanzler Scholz eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik – ist sie nicht schon lange vorbereitet worden? Sie wurde jedenfalls ohne demokratische Debatte vollzogen. Die Medien plapperten den Spruch von der „kaputtgesparten Bundeswehr“ nach, wo doch jede Recherche gezeigt hätte, wie seit 2014(!) der Rüstungsetat steigt! Aus den anvisierten Rüstungskosten von 2% des BIP wurden plötzlich 5%. Warum? Weil US-Präsident Trump die Zahl mal eben so in den Raum gestellt hatte, Analyse? Keine! Medienkritik? Auch keine, sondern Beifall. 50 Prozent der Bevölkerung halten das 5%-Ziel denn auch für „angemessen“. Das ist dann die „innere“ Zeitenwende.
Doch das Geld muss ja von irgendwoher kommen. Tut es: Der Sozialstaat wird gerade gewaltig zusammengestrichen, die Gewerkschaften protestieren. Aber auch sie wagen nicht, die Frage zu stellen, wo denn das viele Geld bleibt. Die „Innere Zeitenwende“ war erfolgreich, dem medialen Sperrfeuer gegen Diplomatie und und für Rüstungskontrolle wagen nur wenige zu widersprechen, auch wenn die Aufrüstungsbefürworter kaum eine valide Bedrohungsanalyse (für Deutschland) vorlegen können. Solty holt nach!
Wo soviel Geld verteilt wird, ist die Korruption nicht weit. Solty zeigt die persönlichen Verwicklungen von Regierungsmitgliedern. Die deutschen Rüstungsaktien steigen und steigen – aber das richtig große Geld wird jenseits des Atlantiks verdient. Denn die meisten der mit Schulden gekauften Waffen kommen aus den USA! So hat man hierzulande nicht einmal den Boom von „Arbeitsplätzen durch Rüstung“, von dem wohl einige Betriebsräte träumen.
Das Buch liefert eine Analyse, noch keine Lösung für die Abkehr vom Rüstungswahn. Aber dazu muss man den herrschenden Diskurs erst einmal durchschauen. Dieses Buch leistet dazu einen Beitrag.
Ingar Solty ist Politikwissenschaftler und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ingar Solty: Innere Zeitenwende. Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur. Eine Flugschrift. VSA Verlag, 120 S., br., 12 €.