Gemeinsam gegen neue Atombomber und atomare Aufrüstung!

Gemeinsam gegen neue Atombomber und atomare Aufrüstung!

Aktuell: Bitte die Petition unterschreiben –> https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke Anscheinend will Militär-Ministerin Kramp-Karrenbauer die durch Corona bedingte Lähmung der demokratischen Öffentlichkeit ausnutzen, um die Beschaffung neuer Atombomber voranzutreiben. Damit fordert sie den Protest der Friedensbewegung ebenso wie den des überrumpelten Koalitionspartners SPD heraus. Aber der Reihe nach: Seit langem kämpft die Friedensbewegung gegen die US-Atomwaffen auf dem deutschen Atomwaffen-Stützpunkt, dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in der Eifel.  Diese Atombomben sollen im Kriegsfall (nach US-Freigabe) durch deutsche Piloten zum Einsatz gebracht werden. Dies, im Fachjargon „Nukleare Teilhabe“ genannt, ist schon ein Unding angesichts der deutschen Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag. Vor 10 Jahren, am 26.3.2010, forderte der Bundestag fraktionsübergreifend von der Bundesregierung, sich „mit Nachdruck für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen“ einzusetzen. Die Bundesregierung hat das bis heute ignoriert. Inzwischen haben die USA ein milliardenschweres „Modernisierungsprogramm“ für die Atombomben gestartet – tatsächlich geht es aber um völlig neue technische Qualitäten, also um militärisch „besser“ einsetzbare Waffensysteme. Deren Produktion ist in USA angelaufen. Doch hier, in „Old Europe“, gibt’s Probleme: die Tornado-Flotte der Bundeswehr ist völlig überaltert und für die „neuen“ Atombomben ungeeignet. Neue Bombenflieger müssen her, und da begann der Kampf der deutsch/europäischen mit der amerikanischen Rüstungsindustrie um den dicken Auftrag. Am 26. März sickerte der Deal durch: die Bundeswehr soll sowohl 90 neue Eurofighter als auch 45 amerikanische F-18 beschaffen, davon 30 in der Version „Super Hornet“ (Super-Hornisse), die für die „Nukleare Teilhabe“ vorbereitet sind. Unser Bild (Quelle: Air Force Nuclear Weapons Center Public Affairs, 2017) zeigt eine F-16 beim ersten Testflug mit der neuen Atombombe. Letzte Woche hat Ministerin Kramp-Karrenbauer gegenüber dem US-Verteidigungsminister in einer E-Mail die Absicht geäußert, die US-Flugzeuge zu kaufen. Mit dieser Entscheidung jetzt – in Corona-Zeiten – will die Bundesregierung Fakten schaffen: damit wird die teure Ausrüstung durchgeboxt, dass Deutschland die nächsten Jahrzehnte mit Atomwaffen (unter US-Aufsicht) weitermachen kann wie bisher. Diese anachronistische Entscheidung ist für uns nicht akzeptabel. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit! Sie sind aufgrund ihrer humanitären Auswirkungen völkerrechtlich inakzeptabel! 122 Staaten (das sind 2/3 der Mitglieder) haben in den Vereinten Nationen deshalb für einen Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Wir fordern in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, dass Deutschland diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert.  Weitere Infos: bei Ohne-Rüstung-Leben und bei ICAN: https://atombomber-nein-danke.de/

Atomwaffengegner werden regelmäßig verurteilt!

Atomwaffengegner werden regelmäßig verurteilt!

Noch immer sind Atombomben in Deutschland: im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern ca. 20 US-Atombomben B-61, und Soldaten der Bundeswehr üben regelmäßig den Einsatz dieser massenmörderischen Waffen mit ihren Tornado-Flugzeugen. Doch nicht alle finden sich mit diesen gefährlichen und unverantwortlichen Aktivitäten ab: immer mehr Atomwaffengegner demonstrieren, protestieren und leisten Zivilen Ungehorsam, vor den Toren wie auch durch Eindringen in das Militärgelände. Die Zahl solcher Go-Ins hat in den letzten Jahren stark zugenommen (siehe dazu unsere früheren Posts). In einigen Fällen konnten die pazifistischen „Eindringlinge“ dabei auf die Rollbahn gelangen und dadurch den Flugbetrieb einige Zeit verhindern, eines ihrer wichtigsten Ziele. Juristisch werden sie wegen Haus“friedens“bruchs und Sachbeschädigung angeklagt und verurteilt. Sie berufen sich dagegen auf die Völkerrechtswidrigkeit dieser sogenannten „Nuklearen Teilhabe“, denn die Bundesrepublik hat 1970 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert und damit darauf verzichtet, Atomwaffen von irgendwem anzunehmen oder selbst welche zu entwickeln – 1990 wurde dieser Verzicht im Rahmen der deutschen Vereinigung nochmals bestätigt. Darüber hinaus verweisen sie auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, nach dem nicht nur der Einsatz, sondern auch schon die Drohung mit Atomwaffen generell (!) völkerrechtswidrig sind. Dies aufgrund der Unbegrenztheit der Wirkungen der Atomwaffen in Raum und Zeit, weshalb jeder Einsatz eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Angesichts dieser ungeheuren Gefahr berufen sich die Friedensaktivisten vor Gericht auf ihr rechtfertigendes Nothilferecht: verglichen mit der globalen Monstrosität eines Atomkriegs kann die Beschädigung des Bundeswehr-Natodrahtzauns nur als „Peanuts“ angesehen werden. Von den zuständigen Amts- und Landgerichten (Cochem und Koblenz) werden diese Argumente bisher allerdings komplett ignoriert! (In der Anlage finden Sie die Einlassungen im Berufungsverfahren von Katja Tempel und Dr. Ernst-Ludwig Iskenius.)