Wieder „Büchel-Eindringlinge“ verurteilt

Wieder „Büchel-Eindringlinge“ verurteilt

Am 19. Juni wurden 5 Teilnehmer einer Go-In-Aktion im rheinland-pfälzischen Atomwaffenstützpunkt Büchel vom Amtsgericht Cochem wegen „Hausfriedensbruch“ zu 30-60 Tagessätzen verurteilt.Die Büchel-Protestierer, darunter 2 Mitglieder des Friedensmuseums, waren bei zwei parallelen Aktionen Zivilen Ungehorsams am 30. April 2019 auf das Gelände des Bundeswehr-Fliegerhorsts Büchel eingedrungen. Die eine Gruppe war, unter dem 1. Zaun hindurch, in den Raum zwischen den Zäunen gelangt und hatte dort ein „Atomwaffenfreies Picknick“ veranstaltet – sehr zur Mißbilligung der Wachmannschaft innen hinter NATO-Drahtrollen sowie der Polizei außen. Gleichzeitig hatte sich die zweite Gruppe durch beide Zäune durchgeschnitten und im Innenbereich des Stützpunkt ein Sit-In veranstaltet – wodurch der militärische Übungsbetrieb mit den Tornado-Flugzeugen als Atomwaffenträgern zeitweilig unterbrochen war.Die 5 Teilnehmer der ersten Gruppe sind nun nach zwei Verhandlungsterminen (3. /19. 6.) verurteilt worden. Wieder einmal wurden die Einlassungen der Angeklagten zur Motivation ihrer Aktion in keinster Weise berücksichtigt.Sie sehen die Stationierung der US-Atomwaffen mit den Bundeswehr-Tornados als Trägersystemen als völkerrechtswidrig an: da ist der Atomwaffensperrvertrag, der den USA die Weitergabe und ebenso der Bundesrepublik jegliche Annahme von Atomwaffen verbietet. Darüberhinaus sind Atomwaffen aufgrund ihrer unterschiedslosen Wirkung auf Militär und Zivilisten, sowie wegen der Unmöglichkeit, ihre Auswirkungen räumlich und zeitlich einzugrenzen, durch die Genfer Konvention verboten. Dies dokumentiert ein Bundeswehrdokument, die „Taschenkarte“, die den Soldaten den Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen verbietet.Mit diesen illegalen Objekten wird aber in Büchel – im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe der NATO“ umgegangen, und dadurch entsteht eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Deshalb beanspruchen die Angeklagten „Rechtfertigenden Notstand“ für ihre Aktion Zivilen Ungehorsams, d.h. sie verletzen das Hausrecht der Bundeswehr oder beschädigen das Material des Zaunes, um das weit höhere Rechtsgut der Menschenwürde, des Überlebens aller Menschen zu schützen.Die Angeklagten verweisen auch darauf, dass durch die aktuelle Forcierung des atomaren Wettrüstens, durch die „Modernisierung“ der Bücheler Atombomben, konkret: ihre Ersetzung durch technisch verbesserte, d.h. für Atomkriegsführung geeignete Atomwaffen, und natürlich auch durch die unkalkulierbaren Ego-Trips des US-Präsidenten die Atomkriegsgefahr drastisch zunimmt. Die sogenannte „Doomsday Clock“ – Gradmesser für die Gefährlichkeit der weltpolitischen Situation – ist von den US-Wissenschaftlern auf 100 Sekunden vor 12 gestellt worden, das ist näher dran am menschenverursachten Weltuntergang als jemals zuvor!Dokumente: Die Presseerklärung der gesamten Gruppe „Büchel-17″ sowie die Einlassung von Brigitte Janus aus Nürnberg.

Gemeinsam gegen neue Atombomber und atomare Aufrüstung!

Gemeinsam gegen neue Atombomber und atomare Aufrüstung!

Aktuell: Bitte die Petition unterschreiben –> https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke Anscheinend will Militär-Ministerin Kramp-Karrenbauer die durch Corona bedingte Lähmung der demokratischen Öffentlichkeit ausnutzen, um die Beschaffung neuer Atombomber voranzutreiben. Damit fordert sie den Protest der Friedensbewegung ebenso wie den des überrumpelten Koalitionspartners SPD heraus. Aber der Reihe nach: Seit langem kämpft die Friedensbewegung gegen die US-Atomwaffen auf dem deutschen Atomwaffen-Stützpunkt, dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in der Eifel.  Diese Atombomben sollen im Kriegsfall (nach US-Freigabe) durch deutsche Piloten zum Einsatz gebracht werden. Dies, im Fachjargon „Nukleare Teilhabe“ genannt, ist schon ein Unding angesichts der deutschen Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag. Vor 10 Jahren, am 26.3.2010, forderte der Bundestag fraktionsübergreifend von der Bundesregierung, sich „mit Nachdruck für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen“ einzusetzen. Die Bundesregierung hat das bis heute ignoriert. Inzwischen haben die USA ein milliardenschweres „Modernisierungsprogramm“ für die Atombomben gestartet – tatsächlich geht es aber um völlig neue technische Qualitäten, also um militärisch „besser“ einsetzbare Waffensysteme. Deren Produktion ist in USA angelaufen. Doch hier, in „Old Europe“, gibt’s Probleme: die Tornado-Flotte der Bundeswehr ist völlig überaltert und für die „neuen“ Atombomben ungeeignet. Neue Bombenflieger müssen her, und da begann der Kampf der deutsch/europäischen mit der amerikanischen Rüstungsindustrie um den dicken Auftrag. Am 26. März sickerte der Deal durch: die Bundeswehr soll sowohl 90 neue Eurofighter als auch 45 amerikanische F-18 beschaffen, davon 30 in der Version „Super Hornet“ (Super-Hornisse), die für die „Nukleare Teilhabe“ vorbereitet sind. Unser Bild (Quelle: Air Force Nuclear Weapons Center Public Affairs, 2017) zeigt eine F-16 beim ersten Testflug mit der neuen Atombombe. Letzte Woche hat Ministerin Kramp-Karrenbauer gegenüber dem US-Verteidigungsminister in einer E-Mail die Absicht geäußert, die US-Flugzeuge zu kaufen. Mit dieser Entscheidung jetzt – in Corona-Zeiten – will die Bundesregierung Fakten schaffen: damit wird die teure Ausrüstung durchgeboxt, dass Deutschland die nächsten Jahrzehnte mit Atomwaffen (unter US-Aufsicht) weitermachen kann wie bisher. Diese anachronistische Entscheidung ist für uns nicht akzeptabel. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit! Sie sind aufgrund ihrer humanitären Auswirkungen völkerrechtlich inakzeptabel! 122 Staaten (das sind 2/3 der Mitglieder) haben in den Vereinten Nationen deshalb für einen Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Wir fordern in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, dass Deutschland diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert.  Weitere Infos: bei Ohne-Rüstung-Leben und bei ICAN: https://atombomber-nein-danke.de/