Kaulbachstraße 2
Der Grundrechte-Report dokumentiert den Umgang mit Bürger- und Menschenrechten in Deutschland durch staatliche Institutionen. Der vorliegende Report wirft ein Blick auf das Jahr 2022, dem Jahr des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands in die Ukraine. Er thematisiert u.a., ob die Verfassungsänderung über das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro das grundgesetzliche Friedensgebot verletzt hat, und die Waffenlieferungen in die Ukraine gegen das völkerrechtliche Neutralitätsrecht verstoßen?
Ein Schlaglicht wird auf die zunehmende Armut in Deutschland geworfen: Wie sieht es mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen aus – angesichts der hohen Inflation, Preisexplosionen von Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Mieten? Die Grundsicherung deckt kaum das Existenzminimum….Und wie steht es um die Grundrechte beim Umgang mit Klimaklebern?
Elke Winter stellt einige wesentliche Punkte des Reports vor.
Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit, die Ausstellung „Hunger verstehen – Hunger bekämpfen“ anzuschauen.
Veranstalter: Friedensmuseum